Pressemitteilung

Stadtratsfraktion der Grünen legt Finanzkonzept vor

RÖTHENBACH – Die Finanzsituation der Stadt Röthenbach gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Die Rücklagen von 10,8 Millionen Euro zum Jahresanfang werden bereits 2011 komplett aufgebraucht sein, ab 2012 drohen daher neue Schulden. Bis Ende 2013 steigt die Verschuldung auf mindestens 7 Millionen Euro, sofern die Stadt nicht gegensteuert. Dies haben fundierte Berechnungen der Grünen ergeben. In einem 30-seitigen Finanzkonzept hat die Stadtratsfraktion die Haushaltslage ausführlich analysiert und umfangreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Bereits in seiner Stellungnahme zum diesjährigen Haushalt hatte Fraktionsvorsitzender Thiemo Graf festgestellt, dass der Handlungsspielraum der Stadt erheblich eingeschränkt ist. „Wir müssen sparen und uns auf die notwendigsten Maßnahmen beschränken“, hatte der Grünen-Vertreter gemahnt. Mit dem umfassenden Finanzkonzept zeigen die Grünen nun einen Weg auf, wie die Stadt der brisanten Finanzentwicklung entgegenwirken sollte. Das Besondere: Das Finanzkonzept berücksichtigt auch drohende Risiken, die bisher gar nicht im Haushalts- und Investitionsplan enthalten sind. „Dazu zählen neue Bauprojekte ebenso wie ein möglicher Wegfall der Gewerbesteuer oder Mindereinnahmen der Stadtwerke. Insgesamt schätzen wir diese Risiken auf mindestens 10 Millionen Euro bis 2013“, erklärt Thiemo Graf.

Die Stadt solle sich deshalb darauf konzentrieren, Investitionen in Zukunftsbereichen zu forcieren. Das Finanzkonzept der Grünen sieht Investitionen vor allem in drei Gebieten vor: Bildung und Familie, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, sowie Energieeinsparung und Ausbau Erneuerbarer Energien. Konkrete Maßnahmen in diesen Bereichen sind beispielsweise eine Fortführung des Mehrgenerationenhauses, ein kinderfreundlicher und attraktiver Marktplatz, ein aktives Standortmarketing, die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts oder die Errichtung regenerativer Strom- und Wärmeanlagen durch die Stadtwerke.

Gleichzeitig lehnen die Grünen eine Kreditaufnahme ohne weitere Sparanstrengungen ab. „Schulden dürfen nur die absolute Ausnahme sein. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir alle Wünsche erfüllen können.“ Zudem müssten Einnahmequellen verstärkt genutzt werden. Dazu gehört auch der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, der eine Kostenbeteiligung von Anliegern regelt, wenn eine öffentliche Verkehrsfläche erweitert oder saniert wird. „Das Thema ist unpopulär, aber in einem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom Juli wurde die Stadt darauf hingewiesen, dass die jetzige Praxis rechtswidrig ist“, berichtet Thiemo Graf. „Da muss etwas geschehen.“

Die Eckpunkte des Finanzkonzepts wollen die Grünen auf ihrer Internetseite veröffentlichen und im Stadtrat mit den anderen Parteien diskutieren. „Wir haben nun einen Fahrplan mit klaren Prioritäten vorgelegt und aufgezeigt, wie die Stadt auf die angespannte Haushaltslage reagieren sollte. Das Finanzkonzept werden wir laufend anpassen und unsere Stadtratsarbeit danach ausrichten.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratsfraktion Röthenbach
Pressemitteilung vom 7. Oktober 2010